Parteien

Politik und Religion?

Immer wieder bekommt man Gespräche mit oder führt Gespräche, wo Menschen sich u. a. fragen: Was bedeute CDU. Für was steht das C soll es Christlich bedeuten? Oder ist Glauben überhaupt noch ein Bestandteil in den Köpfen der Politiker?

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Fraktionschef Steinmeier: Partei der Arbeit. Wo bleibt der Bürger?

Gerade eben auf Tagesschau.de las ich den folgenden Satz den der Fraktionschef der SPD gesagt hat:
"Die SPD bleibt die Partei der Arbeit in Deutschland", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nach einer Klausur der SPD-Abgeordneten.

Wenn die SPD die Partei der Arbeit bleiben will, dann soll sie dies tun, wenigsten scheint sie dann ja mal zu arbeiten, nur für wen?

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Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ... ??? Hilfe! :: Wachstum per Gesetz beschleunigen!

Als ich den Begriff des Wachstumsbeschleunigungsgesetz, ob es das wohl schon in der DDR gab?, das erste Mal gehört habe, dachte ich das ist doch wohl ein Scherz und dann nur Hilfe ich muß was ändern!

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Neuer Willy Brandt gesucht?

Wer es genauer wissen möchte kann hier weiter lesen:

http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822
FA5429A182360
/Doc~E49BA4755A2204137B821BAF5B4AC4ED4~ATpl~
Ecommon~Scontent.html

Kommentare sind erwünscht, in diesem Forum. Doch das sage ich ja schon lange, nur schreibt wer?

Bundesgerichtshof: Entscheidung über Restschuldbefreiung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS IX ZB 247/08 vom 3. Dezember 2009 in dem Insolvenzverfahren

Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
BGHR: ja

InsO § 35 Abs. 1, § 287 Abs. 2, § 300

a) Über den Antrag auf Restschuldbefreiung ist nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung von Amts wegen zu entscheiden, auch wenn das Insolvenzverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen werden kann.

b) Ist über die Restschuldbefreiung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens zu entscheiden, muss den Beteiligten wie bei einem Schlusstermin Gelegenheit zu Versagungsanträgen nach § 290 InsO und zur Stellungnahme gegeben werden. Die Ankündigung der Restschuldbefreiung, die Wohlverhaltensphase und die dort sonst zu beachtenden Obliegenheiten des Schuldners entfallen.

c) Wird dem Schuldner im laufenden Insolvenzverfahren nach Ablauf der Abtretungserklärung Restschuldbefreiung erteilt, entfällt der Insolvenzbeschlag für den Neuerwerb ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung.

d) Bis zur Rechtskraft der Entscheidung, mit der im laufenden Verfahren Restschuldbefreiung erteilt wird, hat der Insolvenzverwalter den pfändbaren Neuerwerb einzuziehen und für die Masse zu sichern. Wird Restschuldbefreiung erteilt, hat er den eingezogenen Neuerwerb, der danach nicht in die Masse gefallen ist, an den Schuldner auszukehren.


BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08 - LG Dresden
AG Dresden

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Ganter, den Richter Vill, die Richterin Lohmann und die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape

am 3. Dezember 2009 beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 11. Juni 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 8.400 Euro festgesetzt.


Gründe:

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