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THEMA: So nebenbei bemerkt

So nebenbei bemerkt 16 Jul 2014 10:30 #13214

Bundesverfassungsgericht schrieb:
Bundesverfassungsrichter Dr. Michael Gerhardt scheidet aus dem Amt

Am Dienstag, dem 15. Juli 2014, wird der Bundespräsident Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Michael Gerhardt die Entlassungsurkunde aushändigen. Er tritt auf eigenen Wunsch nach rund 11-jähriger Amtszeit in den Ruhestand.

Herr Dr. Michael Gerhardt wurde am 2. April 1948 in Erlangen geboren. Er studierte Rechtswissenschaften in München. Nach Ablegung der beiden juristischen Staatsexamina in den Jahren 1972 und 1975 wurde er 1976 an der Ludwigs-Maximilians-Universität München mit einer Arbeit zu Fragen innergewerkschaftlicher Demokratie promoviert. Seine berufliche Laufbahn begann Herr Dr. Michael Gerhardt im Jahr 1977 als Verwaltungsbeamter bei der Regierung von Oberbayern. In den Jahren 1978 und 1979 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverwaltungsgericht tätig. Es folgten Stationen im Bayerischen Staatsministerium des Innern und ab 1982 beim Landratsamt Freising, bevor er von 1984 bis 1986 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet war. Im Jahr 1986 wurde Herr Dr. Michael Gerhardt zum Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ernannt. Nach seiner Wahl zum Richter am Bundesverwaltungsgericht war er dort von 1996 bis 2003 tätig.

Am 3. Juli 2003 wählte der Wahlausschuss des Deutschen Bundestages Herrn Dr. Michael Gerhardt zum Richter des Bundesverfassungsgerichts. Seit dem 31. Juli 2003 gehörte er dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts an. Als Berichterstatter war er insbesondere für das Asyl- und Aufenthaltsrecht zuständig, in späteren Jahren auch für das Parteienrecht und das Wahlrecht. Eine Reihe von bedeutenden Senatsverfahren hat er als Berichterstatter vorbereitet, unter anderem zur Gesetzgebungszuständigkeit für Studiengebühren (BVerfGE 112, 226), zum Bleiberecht für Ausländerkinder (BVerfGE 114, 357), zur Verfassungsmäßigkeit der Mandatszuteilung bei Bundestagswahlen unter dem Aspekt des negativen Stimmengewichts (BVerfGE 131, 316) und zur Verfassungswidrigkeit der Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht (Urteil vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -). Zu insgesamt zwölf Senatsentscheidungen hat Herr Dr. Michael Gerhardt eine abweichende Meinung veröffentlicht, zuletzt zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit angekündigten Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (Beschluss vom 14. Januar 2014 - 2 BvE 13/13 u. a. -).

Als Nachfolger wird Herr Dr. Ulrich Maidowski in den Zweiten Senat eintreten, der derzeit als Richter am Bundesverwaltungsgericht tätig ist. Er wird am Dienstag, dem 15. Juli 2014, vom Bundespräsidenten die Ernennungsurkunde zum Richter des Bundesverfassungsgerichts erhalten.
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit, ob was passiert. Wenn es dann kein Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”...

So nebenbei bemerkt 21 Jul 2014 15:30 #13219

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung vom 18. Juli 2014


Besuch des Bundesverfassungsgerichts
beim Supreme Court des Vereinigten Königreichs


Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des
Präsidenten Prof. Dr. Andreas Voßkuhle besuchte am 17. und 18. Juli 2014
den Supreme Court des Vereinigten Königreichs. In den Fachgesprächen
wurde u. a. das Verhältnis der Verfassungsgerichte bzw. obersten
Gerichtshöfe zu den nationalen Parlamenten behandelt. Ein weiterer
Schwerpunkt betraf die Kooperation mit dem Gerichtshof der Europäischen
Union und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Bereich des
Grundrechtsschutzes. Hierbei wurden auch die Auswirkungen des geplanten
Beitritts der Europäischen Union zur Europäischen
Menschenrechtskonvention erörtert.
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit, ob was passiert. Wenn es dann kein Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”...

So nebenbei bemerkt 07 Aug 2014 11:19 #13265

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  • Tina
Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann
von der Versammlungsfreiheit geschützt sein


Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats
des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben,
die sich gegen die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einem Bußgeld
von 150 € wegen Verstoßes gegen eine Friedhofssatzung und Belästigung
der Allgemeinheit richtet. Der Beschwerdeführer hatte während einer
Gedenkveranstaltung auf einem Friedhof ein Transparent enthüllt, um
gegen deren Zielrichtung zu protestieren.

Das Amtsgericht hat den Versammlungscharakter der Zusammenkunft mit
verfassungsrechtlich nicht tragfähigen Gründen verneint. Das Amtsgericht
geht davon aus, dass es deswegen an einer Versammlung fehle, weil diese
nicht entsprechend der Friedhofssatzung angemeldet worden war. Eine
Versammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG hängt jedoch nicht von einer
Genehmigung oder Anmeldung ab.

Es hätte einer Auseinandersetzung damit bedurft, warum die Ausübung des
Versammlungsgrundrechts der öffentlichen Ordnung widerspricht, während
auf dem Heidefriedhof zur gleichen Zeit eine große Gedenkveranstaltung,
zu der öffentlich aufgerufen wurde und die über das Gedenken hinaus ein
„Zeichen“ setzen wollte, stattfindet und sich der Beschwerdeführer
gezielt im Wege stillen Protests gegen diese wendet.

Quelle: Bundesverfassungsgericht

So nebenbei bemerkt 07 Aug 2014 13:06 #13266

  • Tinas Avatar
  • Tina
Heute scheint ein guter Tag für die Demokratie zu sein:

Versammlungsrechtliche Auflagen müssen sich auf
notwendige Eingriffe in die Versammlungsfreiheit beschränken


Für einen Aufzug am 1. Mai hatte die Versammlungsbehörde die
Benutzung von Lautsprechern nur für Ansprachen im Zusammenhang mit dem
Versammlungsthema sowie für Ordnungsdurchsagen zugelassen. Die
Beschwerdeführerin benutzte einen Lautsprecher für die Durchsagen
"Bullen raus aus der Versammlung!" und "Zivile Bullen raus aus der
Versammlung - und zwar sofort!". Das Urteil des Amtsgerichts, mit dem
ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen die versammlungsrechtliche Auflage
verhängt wurde, verkennt den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit.

Die als bußgeldbewehrt erachteten Lautsprecherdurchsagen sind nicht
wie das Amtsgericht annimmt dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit
entzogen.
In ihrer idealtypischen Ausformung sind Demonstrationen die körperliche
Sichtbarmachung von gemeinsamen Überzeugungen. Wer an einer solchen
Versammlung teilnimmt, ist grundsätzlich auch dazu berechtigt, während
der Versammlung dafür einzutreten, dass nur die das Anliegen der
Versammlung unterstützenden Personen an ihr teilnehmen und Polizisten
sich außerhalb des Aufzugs bewegen.

Vielmehr durfte die Behörde die Auflage nur dann als verfassungsgemäß ansehen, wenn es sie einer Auslegung für zugänglich hielt, nach der andere als strikt themenbezogene Äußerungen mit Versammlungsbezug von ihr nicht
ausgeschlossen sind. An einer solchen Berücksichtigung des Schutzgehaltes der Versammlungsfreiheit fehlt es indes.

Quelle: Bundesverfassungsgericht

Es ist unglaublich, was Behörden und Ämter glauben, sich herausnehmen zu können!

So nebenbei bemerkt 26 Feb 2015 20:33 #13902

Bundesbank veröffentlicht Kurzfilm über deutsche Goldreserven

Die Deutsche Bundesbank hat einen Kurzfilm über die deutschen Goldreserven veröffentlicht. Der rund achtminütige Film beantwortet die häufigsten Fragen zum Gold und gibt einen Überblick über die wichtigsten Fakten: von der Entstehung der deutschen Goldreserven, über die Lagerung bis hin zu den heutigen Funktionen als Währungsreserve. Der Film zeigt auch Bilder aus den Goldtresoren und von den Goldverlagerungen.

"Mit diesem Film informieren wir die Öffentlichkeit auf leichte und unterhaltsame Art über das Thema Gold. Wir erklären in verständlicher Form, wie wir unseren Auftrag erfüllen, die Goldreserven zu verwalten. Wir leisten damit einen weiteren Beitrag zur Transparenz", sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Vorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele fasste die Kernbotschaft des Films so zusammen: "Es ist das Gold der Deutschen und wir haben die Verantwortung, mit dem Gold vernünftig umzugehen. Und diesem Auftrag kommen wir nach."

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit, ob was passiert. Wenn es dann kein Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”...
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