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THEMA: Der Staat als Selbstbedienungsladen der Politik

Der Staat als Selbstbedienungsladen der Politik 26 Feb 2014 09:49 #12624

"Eine Demokratie haben wir nicht mehr", so lautet die Überschrift einer Artikelserie deren dreizehnte Folge in dieser Woche erschienen ist. Diesmal geht es um das Thema "Das Kreuz mit dem Pluralismus". Darauf werden wir gleich noch zurückkommen.

Wir werden wie gehabt, nach und nach, immer wieder auf die einzelnen Folgen der Artikelserie hinweisen. Und bitten um rege Diskussion hier im Forum, aber auch unter Twitter ist das mit unseren ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen möglich:

twitter.com/buergermeinung

Die Folge 7, auf die wir heute hinweisen, trägt die Überschrift: Der Staat als Selbstbedienungsladen der Politik

Ein Thema das in der letzten Zeit viele Gemüter bewegt. Es wird immer wieder beklagt wie hemmungslos sich unsere Politiker aus den Steuerkassen befriedigen. Sei es nun bei den Diäten, bei der Parteienfinanzierung und besonders in Wahlkampfzeiten. Damit beschäftigt sich die Folge 7 der Artikelserie: "Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr". Hier ein kurzer Auszug der siebten Folge:
Staatliche Parteienfinanzierung galt bis vor kurzem als unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht vertrat übrigens bis 1992 die Position, staatliche Parteienfinanzierung sei unzulässig. Ob es dafür oder dagegen war, ist eigentlich ziemlich gleichgültig. Brisant war die Begründung. Es meinte nämlich, mit Staatsmitteln bekämen die politischen Parteien die Macht, den Volkswillen zu beeinflussen. Und das dürfe in einer Demokratie nicht sein. Die Demokratie sei ernsthaft in Gefahr, wenn der Staat den politischen Parteien Gelder in die Hand drückt, mit denen sie Propaganda finanzieren, die das Volk beeinflusst - mit der Folge, dass sich das Volk beeinflussen lässt, weil es der staatlich finanzierten Propaganda auf den Leim geht.

Manchmal fragt man sich, wie kacknaiv Verfassungsrichter sein können, wenn sie ernsthaft wähnen, es sei von Übel, dass politische Parteien "den Volkswillen beeinflussen". Ja, was denn sonst? Die machen doch den ganzen lieben langen Tag nichts anderes.

Politische Parteien engagieren dafür heute große Werbe- und PR-Agenturen, die den politischen Prozess und alle Wahlkämpfe von vorn bis hinten durchgestalten und keinen noch so lächerlichen Pfurz dem Zufall überlassen, wenn es darum geht, die Wähler zu manipulieren.

Quelle zu der gesamten Folge: Der Staat als Selbstbedienungsladen der Politik

Was die Leserinnen und Leser in der brandaktuellen 13. Folge erwartet:

"Das Kreuz mit dem Pluralismus"

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts entstanden neue Vorstellungen über Demokratie: die Pluralismustheorien. Sie sind wichtig, damit man besser die Rolle versteht, die Interessenvertreter - die Lobbyisten - in der modernen Gesellschaft spielen. Die naive Pluralismustheorie nahm an, dass jeder, der ein Interesse an einem Gemeinschaftsgut hat, auch bereit ist, einen Teil der Bereitstellungskosten zu übernehmen. Das setzt eine symmetrische Interessenorganisation voraus: Jedes Interesse muss sich gleich gut organisieren lassen. Tut es aber nicht.

Die Interessen von Verbrauchern, Frauen oder Arbeitslosen sind nicht annähernd so gut organisiert wie etwa die von Kapitaleigentümern, Unternehmern, Managern, Ärzten oder Rechtsanwälten. Die reale Asymmetrie der Kräfte zerstört das schöne Bild vom "Markt des Ausgleichs".

Manche werden im Wettkampf widerstreitender Interessen regelrecht untergebuttert und manche wiederum errichten ungehindert ihre (Schreckens-)Herrschaft: Finanzkapitalisten, Banken, Großkonzerne und ihre Verbände haben - das lehrt die tägliche Politikpraxis - eine uneinnehmbar starke Position. Sparer, Steuerzahler, Krankenkassenmitglieder, Rentner, alleinerziehende Mütter, Arme und viele andere mehr haben eine sehr schwache Position. Der Pluralismus ist ein Instrument, mit dem breite Kreise der Bevölkerung unterdrückt und zugleich mit dem herrschenden System versöhnt werden.

Diese Folge finden sie hier: Das Kreuz mit dem Pluralismus

Wir danken allen, die unsere Redaktion Bürgermeinungen mit ihren Pressemitteilungen und auch persönlich zu wichtigen Themen und News informieren. So ist es uns schnell möglich, diese Informationen und Neuigkeiten an unsere Leser und Leserinnen weitergeben können. Denen diese dann auch als Diskussionsgrundlagen zur Verfügung stehen.

Heute danken wir besonders dem Autor Wolfgang J. Koschnick sowie seinem gesamten Redaktionsteam.

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Folgende Benutzer bedankten sich: Fassungsloser

Der Staat als Selbstbedienungsladen der Politik 04 Mär 2014 10:59 #12650

  • Kermits Avatar
  • Kermit
Toll was der Wolfgang Koschnick da geschrieben hat. Bin noch nicht mit allem durch. Einverstanden: Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr. Sicher ist unser Staat ein Selbstbedienungsladen der Politik.

Was wird aus meinen Kindern wenn es so weitergeht?
Dieses Thema wurde gesperrt.

Schattenreich d Seilschaften in Wirtschaft, Verbänden u Politik 06 Mär 2014 15:45 #12664

Die Artikelserie von Wolfgang J. Koschnik geht natürlich weiter. Die 14. Folge seiner Artikelserie "Eine Demokratie haben
wir schon lange nicht mehr"
steht seit dem 03. März 2014 im Netz zum Lesen für alle bereit.

Diesmal geht es um das Thema:

Das Schattenreich der Seilschaften in Wirtschaft, Verbänden und Politik


Die Politik aller Ebenen ist fest in der Hand der Lobbyisten. Allein in
Berlin gibt es über 5.000, in Brüssel sind es sogar bis zu 20.000
Lobbyisten. Allein ihre schiere Überzahl erdrückt die Politiker. Sie nehmen
Einfluss auf die Bundesregierung, auf Ministerien, die
Ministerialbürokratie, die 631 Bundestagsabgeordneten und die 766
Abgeordneten des Europa-Parlaments und erst recht auf die EU-Kommission und
ihre gigantische Bürokratie. In allen entwickelten Demokratien schwächen
Heerscharen von Lobbyisten Gesetzentwürfe ab und blockieren oder zerstören
sie gleich ganz. Sie führen ihre Kämpfe im Dunkeln und jenseits aller
Öffentlichkeit und haben immensen Einfluss auf Steuern, Gesundheitswesen,
Umweltgesetzgebung - der Teufel steckt in den Details, nur sind es
milliardenschwere Details, die den demokratisch gewählten Politikern längst
aus der Hand geglitten sind.

Eine Politik, die noch am Gemeinwohl orientiert ist, gibt es nicht mehr.

Und hier kommen sie zur kompletten 14. Folge

Das Schattenreich der Seilschaften in Wirtschaft, Verbänden und Politik

von Wolfgang J. Koschnik - Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr
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