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THEMA: BVG entscheidet Über Bundeswehreinsatz im Innern

BVG entscheidet Über Bundeswehreinsatz im Innern 17 Aug 2012 12:09 #6656

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Das Bundesverfassungsgericht bricht mit einem Tabu

"Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf", heißt es in Artikel 87a des Grundgesetzes. Weiter steht dort: "Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt."

www.sueddeutsche.de/polit...ndert-1.1443366


Artikel 87a

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.
(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.
(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

Interessant ist Artikel 4

Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen.

freiheitliche demokratische Grundordnung

beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen.

Aw: BVG entscheidet Über Bundeswehreinsatz im Innern 17 Aug 2012 12:12 #6657

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Ich meinte Absatz 4

man kommt schon mal durcheinander nach all den Geschenissen die hier und weltwit ablaufen.
Wie kann ein interessierter Bürger das alles noch verarbeiten, diese Unsinnigkeiten weltweit

Aw: BVG entscheidet Über Bundeswehreinsatz im Innern 17 Aug 2012 12:53 #6658

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Warten wir ab was einzelne Politiker, Menschenrechtler Kirchenträger usw.
dazu sagen.

Ich finde verwunderliches derer Tatsachen:

Israel renoviert die Bunker spricht von einem 30 Tageskrieg

Das Urteil im Prozess der Pussys wird erwartet

Offen bleibt was wird um Assange

Bundeswehreinsatz im Innern

Minenarbeiter werden in Südafrika erschossen

usw. alles um was?

weil Iran mit Atomen bastelt ?

weil mutige Frauen Ihre Meinungsfreiheit erkämpfen wollen?

Weil da mal einer ist der die Wahrheit erkundet und sie öffentlich macht?

Weil man evt. Demonstrationen besser in den Griff mit einer MP bekommt?

Weil Arbeiter mehr Geld für harte Arbeit erkämpfen wollen?

usw.? usw. ?

Aw: BVG entscheidet Über Bundeswehreinsatz im Innern 17 Aug 2012 15:45 #6659

Die Büchse der Pandora ist geöffnet, so ungefähr waren heute die Worte im Kommentar von Heiner Bremer auf ntv, zu dem richterlichen Urteil aus Karlsruhe.

Es ist fraglich ob die 16 Richter vielleicht nicht doch ihre Kompetenzen überschritten haben? Kommt eine solche Entscheidung nicht einer Verfassungsänderung gleich? Und wie war es mit der deutschen Einheit und dem Artikel 146, der besagt:
A r t i k e l 146

Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.


Bonn am Rhein, am 23. Mai 1949.

Quelle, des gesamten Grundgesetzes im Original vom 23. Mai 1949:

www.documentarchiv.de/brd...rundgesetz.html

Wann wird das deutsche Volk jemals in freier Entscheidung über die Verfassung entscheiden können?

Nachdenklich stimmen auch folgende Aussagen des Hamburger Programm der CDU von 1953, von dem man sich im Laufe der Jahrzehnte wohl meilenweit entfernt zu haben scheint?:
Unter der Kanzlerschaft Konrad Adenauers hat die CDU in den letzten vier Jahren das deutsche Volk in der Bundesrepublik aus Hunger, Not und tödlicher Vereinsamung herausgeführt.

(Anmerkung und wie ist es heute 2012: Hunger, Not und Vereinsamung sind wieder Tagesthemen. Wird aus diesen heraus- oder wird in diese hineingeführt?)

Wir geben angesichts der kommenden Bundestagswahl Rechenschaft von dem Geleisteten und verkünden für den nächsten Bundestag unser Programm:

Auf allen Lebensgebieten wurden große und entscheidende Erfolge erzielt.

Wir wissen das diese Erfolge dem ganzen Volk, den Schaffenden in allen Berufen, den deutschen Müttern und Hausfrauen und der Hilfe des Auslandes mit zu verdanken sind.
... Die Kraft unseres Volkes konnte sich aber nur deswegen so entfalten, weil wir seinem Fleiß und seiner Tüchtigkeit mehr vertraut haben als kollektivem Zwang und bürokratischer Bevormundung.

(Anmerkung und wie ist es heute 2012: Während 1953, der zweite Weltkrieg war noch nicht lange vorbei, alles im Aufbau war - ist dies heute nicht mehr der Fall. Die Häuser sind aufgebaut, die Firmen sind gegründet, Monopole und Oligopole (die nie geschaffen werden sollten) wurden installiert. Kollektiver Zwang und bürokratische Bevormundung (man besiehe sich mal die Hartz IV Schäden) sind nicht von der Hand zu weisen, oder? Fleißig sind die Menschen wie eh und je, nur leider fehlt heute die ausreichende Arbeit, mit der man vor allem ein Auskommen mit dem Einkommen erzielen kann).

... Es ist das geschichtliche Verdienst der Christlich-Demokratischen-Union, daß unter ihrer Führung die innen- und außenpolitischen Voraussetzungen für den deutschen Wiederaufbau geschaffen wurden. Wir werden das begonnene Werk mit der Zustimmung des Volkes
nach bewährten Grundsetzen unserer Politik weiterführen.

...I. Staatspolitische Grundforderungen

Es ist die Aufgabe des Staates, dem Menschen zu dienen. Der einzelne soll als freier Bürger Träger der Verantwortung für das Ganze sein. Die Staatsgewalt hat keinen Totalitätsanspruch.
... Deswegen kämpfen wir für die Rechte der Familie und den freien Lebensbereich des einzelnen, in dem sittlich-verantwortliche Entscheidungen möglich sind. Gleiches gilt für den Eigenbereich freier Organisationen im sozialen Leben.

(Anmerkung und wie ist es heute 2012: Wo sind die Rechte der Familien, wo sind sie noch die Familien die einst freiheitlich entscheiden können sollten? Heute sollen die Kinder in Krippen, dafür sollen Gelder eingesetzt werden - wie ist es mit den Familien, die noch klassisch leben wollen, die ihre Kinder selber im Schoße der Familie großziehen möchten.)

...Die öffentlichen Aufgaben sind zunächst von der gemeindlichen Selbstverwaltung zu erfüllen. Die Staatsgewalt hat nur die Aufgaben, die im Bereich der Selbstverwaltung nicht gelöst werden können.

(Anmerkung und wie ist es heute 2012: Wie ist es um die gemeindliche Selbstverwaltung der Kommunen tatsächlich bestellt?)

...Jedes einseitige Machtstreben von Interessensgruppen lehnen wir ab, weil nur das Wohl des Ganzen Ziel der Politik sein darf. Interessensparteien sind Totengräber der staatlichen Ordnung.

(Anmerkung und wie ist es heute 2012: Dazu mag sich jeder selber seinen Teil denken.)

...Unsere Rechtsordnung ist fortzubilden. Bei der Anpassung des Familienrechts an die von uns bejahte Gleichberechtigung von Mann und Frau ist die natürliche Ordnung der Familie und Ehe für die Christliche Demokratische Union Ausgangspunkt und Richtschnur.

...Unserem Volk droht die schwere Gefahr einer sozialen Verkümmerung der geistigen und künstlerischen Berufe, insbesondere des Nachwuchses. Dieser Gefahr müssen wir dadurch begegnen, daß wir die wirtschaftliche Stellung dieser Berufe festigen und stärken. dies gilt sowohl für Ärzte, Künstler und andere freie Beruf...

(Anmerkung und wie ist es heute 2012: Welche Chancen haben sie heute noch die Ärzte, Künstler und anderen freien Beruf? Vielleicht schön des längeren anhaltende Destabilisierung?)

Dies war nur ein Auszug aus oben genannten Hamburger Programm der Christlichen Demokratischen Union von 1953.

Quelle: 50 Jahre Bundesrepublik Deutschland, erschienen 1999 Deutsche Verlags-Anstalt Stuttgart. ISBN 3-421-05180-1

Das erwähnte Buch enhält im Anhang unter anderen interessante Daten zur Entwicklung des Arbeitsmarktes ab 1950, die Entwicklung in der Bevölkerung und mehr. Es lohnt sich tatsächlich, die Statistiken gegen die heute veröffentlichen in den Vergleich zu bringen.

Viel steht dort auch zum Thema Militär- und dass dieses nicht im Inneren eingesetzt werden darf. Als auch, dass unser aller Grundgesetz in weiser Voraussicht so angelegt ist, dass dies, und das wissen wir wohl alle, nicht so einfach zu ändern ist. Dies hat man einst zum Schutze des Volkes, und damit sich negative, geschichtliche Dinge nicht wiederholen können, entschieden.

Es fällt einem schon schwer, wenn man diese Dinge liest, wenn man aber auch den Schulunterricht der einem dieses Wissen mit auf den Lebensweg gab, Revue passieren lässt.

Wie haben sich die Zeiten, das Wissen, das Vorenthalten von allgemeinen wichtigen Informationen für das Volk oder Weitergabe von mangelhaften Informationen, die unweigerlich zu einer Irreführung führen, nur entwickelt?

Die Unruhen, die wir im Land aber auch weltweit zu spüren bekommen, sind diese wirklich notwendig? Steht das Wirtschaftswachstum wirklich so an erster Stelle, dass es noch über dem Wohl der Menschen, der Natur und der Fürsorge für unseren blauen Planten rangieren?
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