Politik

bedingungsloses Grundeinkommen (BGE): Worauf wartet die Kirche?

Jedes Jahr zu Weihnachten, fordern die beiden großen Christlichen Kirchen, die evangelische genauso wie die katolische folgendes:

Frieden und Essen für alle!

Die Forderung an sich ist ja gut, aber was die Kirche uns verschweigt, wie sie dies erreichen will. Nur mit Nächstenliebe geht dies leider auch nicht.

Was ich heute gelesen habe in einer Spanischen Onlinezeitung, wo die Frage gestellt wird:

Worauf warten die Kirchen um zusammen mit den Gläubigen für ein bedinungsloses Grundeinkommen (BGE) einzusetzen und dies auch öffentlich zu fordern?

Auch die beiden Christliche Parteien (CDU / CSU) in Deutschland halten sich bei diesem Thema sehr bedeckt, obwohl sie zur Zeit die Macht haben, dies Einzuführen, oder wenigstens als Thema dauerhaft als Reformidee in die Medienlandschaft zu bringen.

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Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ... ??? Hilfe! :: Wachstum per Gesetz beschleunigen!

Als ich den Begriff des Wachstumsbeschleunigungsgesetz, ob es das wohl schon in der DDR gab?, das erste Mal gehört habe, dachte ich das ist doch wohl ein Scherz und dann nur Hilfe ich muß was ändern!

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Preisfrage: Wer kriegt die Krise? :: Einsendefrist: 31.01.2010

Gefunden und weitere Informationen unter: http://www.diejungeakademie.de/preisfrage/index_10.htm

Jubiläumspreisfrage der Jungen Akademie in Kooperation mit der Humboldt-Universität zu Berlin

Viele haben sie längst - die Moderne und die Kultur, die Universitäten, dort vor allem die Geisteswissenschaften und auch, so hört man, die Vernunft und die Repräsentation. Einige haben sie (wieder) seit kurzem - der Radsport und der deutsche Fußball, vor allem die Banken, und dann die Wirtschaft (und die Wirtschaftswissenschaften). Aber wer bekommt sie noch? Das Klima (oder doch eher das Wetter)? Humboldts Ideale oder die Bologna-Realitäten? Die Studierenden oder die Lehrenden? Die Lehre oder die Forschung? Die Männer? Die Frauen? Gerade weil crisis immer auch Entscheidung bedeutet, fragen wir:

Wer kriegt die Krise?


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Bundesgerichtshof: Entscheidung über Restschuldbefreiung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS IX ZB 247/08 vom 3. Dezember 2009 in dem Insolvenzverfahren

Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
BGHR: ja

InsO § 35 Abs. 1, § 287 Abs. 2, § 300

a) Über den Antrag auf Restschuldbefreiung ist nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung von Amts wegen zu entscheiden, auch wenn das Insolvenzverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen werden kann.

b) Ist über die Restschuldbefreiung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens zu entscheiden, muss den Beteiligten wie bei einem Schlusstermin Gelegenheit zu Versagungsanträgen nach § 290 InsO und zur Stellungnahme gegeben werden. Die Ankündigung der Restschuldbefreiung, die Wohlverhaltensphase und die dort sonst zu beachtenden Obliegenheiten des Schuldners entfallen.

c) Wird dem Schuldner im laufenden Insolvenzverfahren nach Ablauf der Abtretungserklärung Restschuldbefreiung erteilt, entfällt der Insolvenzbeschlag für den Neuerwerb ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung.

d) Bis zur Rechtskraft der Entscheidung, mit der im laufenden Verfahren Restschuldbefreiung erteilt wird, hat der Insolvenzverwalter den pfändbaren Neuerwerb einzuziehen und für die Masse zu sichern. Wird Restschuldbefreiung erteilt, hat er den eingezogenen Neuerwerb, der danach nicht in die Masse gefallen ist, an den Schuldner auszukehren.


BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08 - LG Dresden
AG Dresden

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Ganter, den Richter Vill, die Richterin Lohmann und die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape

am 3. Dezember 2009 beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 11. Juni 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 8.400 Euro festgesetzt.


Gründe:

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Seien Sie mal froh das ich nur schreibe. ;)

Oder darf man seinen Gefühlen evtl. in der heutigen Zeit wo Telefon, Internet und Co. abgelauscht werden auch keinen freien Lauf mehr lassen?

Ist das Schreiben auch schon gefährlich, auch wenn es noch so ehrlich, belegbar und auch verzweifelt ist? Was dürfen wir denn noch? Telefonieren mit dem Liebsten, das geht zwar noch, aber egal was man sagt sie zeichnen in diesem Land alles auf? Im Internet genauso wie am Telefon?

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