Politik

Petition: Immissionsschutz - Abschaffung aller Umweltzonen und Verbot der Neuschaffung

Hier mitzeichnen! Zeichnungsfrist: 02.03.2010

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...

flächendeckend die Umweltzonen abzuschaffen UND die Neuschaffung weiterer Umweltzonen zu verbieten.

Begründung

Die Einführung von Feinstaub-Umweltzonen auf kommunaler Ebene widerspricht dem Artikel 72 GG sowie sinngemäß dem im Grundgesetz festgehaltenen Gleichheitsgrundsatz.
Es kann nicht sein, dass Kommunen die Zufahrt von Kraftfahrzeugen verbieten, die ordnungsgemäß eine Zulassung durch das Bundeskraftfahrtamt haben, versichert und versteuert sind. Eigentümern solcher Fahrzeuge unterliegen einer de facto Zwangsentgeignung bzw. Zwangsentwertung ihrer Fahrzeuge, für die sie nicht entschädigt werden.
Besitzer von alten Fahrzeugen, die niedrige Einkommen haben bzw. ALG II/ Hartz IV Empfänger sind, sind hiermit Besserverdienern, die sich neue, umweltfreundlichere Fahrzeuge leisten können, gegenüber benachteiligt.

Anwohner können ihre Wohnungen nicht mehr erreichen, Geschäftsinhaber in Innenstädten werden benachteiligt, da sie Kunden verlieren, die ihre Geschäfte u.U. nicht mehr erreichen können, Handwerker mit älteren Firmenfahrzeugen ebenso. Die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen zu beantragen, ist kompliziert und erhöht nur unnötig Kosten und die Bürokratie in Deutschland.

Weiterhin ist ein Nutzen nach der Einführung von Feinstaub-Umweltzonen durch das Aussperren von bestimmten Kraftfahrzeugen nicht erwiesen, da geografische und meteorologische und verkehrstechnische Einflüsse ebenfalls auf Stadtgebiete wirken: Frankfurt/Main und der Flughafen, Berlin: Feinstäube, die mit dem Wind aus Asien herangetragen werden +Autobahnring, Stuttgart und herangewehter Sahrarasand, allgemein durch Brems- und Reifenabrieb, nicht lakettenpflichtige Baumaschinen und Diesellokomotiven. Obendrein findet die Feinstaubproduktion bei privaten und gewerblichen Heizanlagen (insbesondere bei der Holzpellet- und Kohleverbrennung) genauso keine Beachtung wie die Unterscheidung der Schadstoffemmissionen unterschiedlicher Hubraumgrößen.
Es ist auch bekannt, dass Rußemmissionen von KFZ, die über keinen Dieselpartikelfilter verfügen, weniger gesundheitsschädlich sind, als die von KFZ mit DPF, da die Feinstaubpartikel dort den Grobstäuben anhaften, welche nicht Lungengängig sind. Bei den bekannten Filtertechniken werden jedoch die Grobstäube herausgefiltert und die lungengängigen Feinstpartikel herausgeblasen.

Umweltzonen sind aktionistisch, unnötig, bürokratisch und sozial ungerecht und gehören abgeschafft!

Petition: Bankenwesen - Kein Hinweis mehr auf den Einlagensicherungsfond der Banken in den AGB

Hier mitzeichnen! Zeichnungsende: 04.03.2010

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...dass die Banken den Punkt aus ihren Allgemeinen Geschäftsbedingen zu entfernen haben, in dem steht, dass sie an dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e. V. angeschlossen sind.

Begründung

Die Banken sind am Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e. V. angeschlossen. Durch diesen Satz wiegt sich jeder Bankkunde auf der sicheren Seite. Aber im § 10 des Statutes zum Einlagensicherungsfonds steht geschrieben, dass kein Rechtsanspruch der Banken auf Hilfeleistung oder auf das Vermögen des Einlagensicherungsfonds besteht. Aus diesem Grund muss der Punkt mit dem Einlagensicherungsfonds aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken entfernt werden.

Petition: Datenschutz - Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises :: ELENA

Hier Mitzeichnen! Bis 02.03.2010

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen,
dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird.

Begründung

Es werden unzulässig Daten erhoben, die weit über den ursprünglichen Sinn des Gesetzes hinausgehen.

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Petition: Bankenwesen - Zerschlagung "systemrelevanter" Banken und Finanzkonzerne

Hier mitzeichnen! Zeichnungsende: 02.03.2010

Text der Petition

Wir fordern die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, sogenannte „systemrelevante Banken“ und Finanzkonzerne zu zerschlagen.

Begründung

Die Krise der Finanzmärkte, wie wir sie derzeit erleben, hat gezeigt, dass der Staat große Banken nicht Konkurs gehen lassen kann,

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Petition: Bankenwesen - Geldschöpfung durch den Staat

HIER MITZEICHNEN! Zeichnungsende: 11.03.2010

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Finanzsystem so zu verändern ist, dass nicht mehr die Banken das Geld durch Kredite schöpfen, bei einer Kapitaldeckung von gerade einmal 8%, sondern der Staat das Geld selbst schöpft und in angemessenem Umfang im öffentlichen Interesse in Umlauf bringt, bzw. ausgibt.

Begründung

Die meisten Menschen wissen nicht wo Geld her kommt.

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