Politik

Wird die Kürzung von Arbeitslosengeld II vorbereitet?

Menschen ohne Erwerbs-Einkommen:

 

Wird die Kürzung von Arbeitslosengeld II vorbereitet ?

 

Von Andreas Klamm Sabaot

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Petition: Leistungen an Mitglieder des Deutschen Bundestages - Versicherungspflicht für die Abgeordneten in der gesetzlichen Krankenversicherung

Hier mitzeichnen! Mitzeichnungsende: 18.02.2010

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, § 5 Abs. 1 SGB V wie folgt zu ergänzen:

„Versicherungspflichtig sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und die Mitglieder der Bundesregierung während der Ausübung des Mandats bzw. Amtes. Die Regelungen des § 6 SGB V über die Versicherungsfreiheit finden keine Anwendung. Private Krankenversicherungen ruhen in der Zeit der Ausübung des Mandats.“

Entsprechende Regelungen sind in die §§ 3 SGB VI, 26 SGB III, 21 SGB XI aufzunehmen.

Begründung

Solange die überwiegende Mehrheit der Menschen

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Petition: Parteienfinanzierung - Verbot von Parteispenden

Hier mitzeichnen! Mitzeichnungsende: 10.03.2010

Text der Petition

Um Interessenskonflikte in der Gesetzgebung zu vermeiden sollen jegliche Arten von Parteispenden verboten werden.

Begründung

Es ist unvermeidbar, dass durch Parteispenden gewissen Interessenslagen Vorschub geleistet wird. Benachteiligt sind hierbei Parteien

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Petition: Datenschutz - Keine Zulassung von Ganzkörper-Scannern

Hier mitzeichnen! Zeichnungsende: 23.02.2010

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge sich dafür aussprechen keine Ganzkörperscanner (auch Nacktscanner genannt) an deutschen Flughäfen zuzulassen.

Begründung

Der Einsatz von Nacktscanner ist ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Flugreisenden und ein Angriff auf die Menschenwürde die durch Artikel 1 des Grundgesetzes besonders geschützt ist.

Petition: Insolvenzrecht - Verkürzung der Wohlverhaltensphase bei Privatinsolvenz auf 24 Monate

Hier mitzeichenen! Mitzeichnungsfrist: 12.03.2010

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ..., daß die Zeitdauer einer Verbraucherinsolvenz bis zur Restschuldbefreiung dem EU-Recht angepasst wird und sich damit massiv auf max. 24 Monate verkürzt.

Diese Regelung soll sich auch auf Personen beziehen, die sich schon in der Wohlverhaltensphase befinden.

Begründung

EU-Gerichtshof und BGH (Beschluß vom 18.09.2001 - IX ZB 51/00) haben entschieden, daß der EU-Bürger auswählen darf, wo er das Verfahren durchläuft.

Während in Deutschland das Verfahren und die sich anschließende Wohlverhaltensphase etwa 7 Jahre dauern, wird dieses Gesamtverfahren in Frankreich und England in 12 bis 24 Monaten abgewickelt. Danach ist der Bürger wieder handlungsfähig.

Als Betroffener habe ich die Erfahrung machen müssen, daß einfachste Verträge nicht zu stande kommen, wegen negativer Bonitätsprüfung.

Chancen können nicht wahrgenommen werden und dies über einen jahrelangen Zeitraum.

Zugleich ist das Thema tabuisiert.

Weder Anwalt noch Amtsgericht haben auf die Möglichkeit hingewiesen, daß eine Verbraucherinsolvenz auch nach EU-Recht abgewickelt werden kann. Inwieweit hier Beratungspflichten verletzt werden, wäre zu klären.

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