Petitionen

Petition: Leistungen an Mitglieder des Deutschen Bundestages - Versicherungspflicht für die Abgeordneten in der gesetzlichen Krankenversicherung

Hier mitzeichnen! Mitzeichnungsende: 18.02.2010

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, § 5 Abs. 1 SGB V wie folgt zu ergänzen:

„Versicherungspflichtig sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und die Mitglieder der Bundesregierung während der Ausübung des Mandats bzw. Amtes. Die Regelungen des § 6 SGB V über die Versicherungsfreiheit finden keine Anwendung. Private Krankenversicherungen ruhen in der Zeit der Ausübung des Mandats.“

Entsprechende Regelungen sind in die §§ 3 SGB VI, 26 SGB III, 21 SGB XI aufzunehmen.

Begründung

Solange die überwiegende Mehrheit der Menschen

Weiterlesen: Petition: Leistungen an Mitglieder des Deutschen Bundestages - Versicherungspflicht für die...

Petition: Parteienfinanzierung - Verbot von Parteispenden

Hier mitzeichnen! Mitzeichnungsende: 10.03.2010

Text der Petition

Um Interessenskonflikte in der Gesetzgebung zu vermeiden sollen jegliche Arten von Parteispenden verboten werden.

Begründung

Es ist unvermeidbar, dass durch Parteispenden gewissen Interessenslagen Vorschub geleistet wird. Benachteiligt sind hierbei Parteien

Weiterlesen: Petition: Parteienfinanzierung - Verbot von Parteispenden

Petition: Datenschutz - Keine Zulassung von Ganzkörper-Scannern

Hier mitzeichnen! Zeichnungsende: 23.02.2010

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge sich dafür aussprechen keine Ganzkörperscanner (auch Nacktscanner genannt) an deutschen Flughäfen zuzulassen.

Begründung

Der Einsatz von Nacktscanner ist ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Flugreisenden und ein Angriff auf die Menschenwürde die durch Artikel 1 des Grundgesetzes besonders geschützt ist.

Petition: Insolvenzrecht - Verkürzung der Wohlverhaltensphase bei Privatinsolvenz auf 24 Monate

Hier mitzeichenen! Mitzeichnungsfrist: 12.03.2010

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ..., daß die Zeitdauer einer Verbraucherinsolvenz bis zur Restschuldbefreiung dem EU-Recht angepasst wird und sich damit massiv auf max. 24 Monate verkürzt.

Diese Regelung soll sich auch auf Personen beziehen, die sich schon in der Wohlverhaltensphase befinden.

Begründung

EU-Gerichtshof und BGH (Beschluß vom 18.09.2001 - IX ZB 51/00) haben entschieden, daß der EU-Bürger auswählen darf, wo er das Verfahren durchläuft.

Während in Deutschland das Verfahren und die sich anschließende Wohlverhaltensphase etwa 7 Jahre dauern, wird dieses Gesamtverfahren in Frankreich und England in 12 bis 24 Monaten abgewickelt. Danach ist der Bürger wieder handlungsfähig.

Als Betroffener habe ich die Erfahrung machen müssen, daß einfachste Verträge nicht zu stande kommen, wegen negativer Bonitätsprüfung.

Chancen können nicht wahrgenommen werden und dies über einen jahrelangen Zeitraum.

Zugleich ist das Thema tabuisiert.

Weder Anwalt noch Amtsgericht haben auf die Möglichkeit hingewiesen, daß eine Verbraucherinsolvenz auch nach EU-Recht abgewickelt werden kann. Inwieweit hier Beratungspflichten verletzt werden, wäre zu klären.

Petition: Immissionsschutz - Abschaffung aller Umweltzonen und Verbot der Neuschaffung

Hier mitzeichnen! Zeichnungsfrist: 02.03.2010

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...

flächendeckend die Umweltzonen abzuschaffen UND die Neuschaffung weiterer Umweltzonen zu verbieten.

Begründung

Die Einführung von Feinstaub-Umweltzonen auf kommunaler Ebene widerspricht dem Artikel 72 GG sowie sinngemäß dem im Grundgesetz festgehaltenen Gleichheitsgrundsatz.
Es kann nicht sein, dass Kommunen die Zufahrt von Kraftfahrzeugen verbieten, die ordnungsgemäß eine Zulassung durch das Bundeskraftfahrtamt haben, versichert und versteuert sind. Eigentümern solcher Fahrzeuge unterliegen einer de facto Zwangsentgeignung bzw. Zwangsentwertung ihrer Fahrzeuge, für die sie nicht entschädigt werden.
Besitzer von alten Fahrzeugen, die niedrige Einkommen haben bzw. ALG II/ Hartz IV Empfänger sind, sind hiermit Besserverdienern, die sich neue, umweltfreundlichere Fahrzeuge leisten können, gegenüber benachteiligt.

Anwohner können ihre Wohnungen nicht mehr erreichen, Geschäftsinhaber in Innenstädten werden benachteiligt, da sie Kunden verlieren, die ihre Geschäfte u.U. nicht mehr erreichen können, Handwerker mit älteren Firmenfahrzeugen ebenso. Die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen zu beantragen, ist kompliziert und erhöht nur unnötig Kosten und die Bürokratie in Deutschland.

Weiterhin ist ein Nutzen nach der Einführung von Feinstaub-Umweltzonen durch das Aussperren von bestimmten Kraftfahrzeugen nicht erwiesen, da geografische und meteorologische und verkehrstechnische Einflüsse ebenfalls auf Stadtgebiete wirken: Frankfurt/Main und der Flughafen, Berlin: Feinstäube, die mit dem Wind aus Asien herangetragen werden +Autobahnring, Stuttgart und herangewehter Sahrarasand, allgemein durch Brems- und Reifenabrieb, nicht lakettenpflichtige Baumaschinen und Diesellokomotiven. Obendrein findet die Feinstaubproduktion bei privaten und gewerblichen Heizanlagen (insbesondere bei der Holzpellet- und Kohleverbrennung) genauso keine Beachtung wie die Unterscheidung der Schadstoffemmissionen unterschiedlicher Hubraumgrößen.
Es ist auch bekannt, dass Rußemmissionen von KFZ, die über keinen Dieselpartikelfilter verfügen, weniger gesundheitsschädlich sind, als die von KFZ mit DPF, da die Feinstaubpartikel dort den Grobstäuben anhaften, welche nicht Lungengängig sind. Bei den bekannten Filtertechniken werden jedoch die Grobstäube herausgefiltert und die lungengängigen Feinstpartikel herausgeblasen.

Umweltzonen sind aktionistisch, unnötig, bürokratisch und sozial ungerecht und gehören abgeschafft!

Zusätzliche Informationen