Was geht vor in Deutschland, das Recht Grundrecht auf Versammlungsfreiheit oder...

Was geht vor in Deutschland, das Grundrecht aller Bürger auf Versammlungsfreiheit, oder das Recht des Staates auf Durchsetzung der Schulpflicht?

Eine Frage die Egon W. Kreutzer heute stellte, und dessen Artikel sie im Folgenden nachlesen können.

19. Oktober 2010

10.00 Uhr ... vom Kopf zum Sack

Heute morgen, Ulf Schmiese spricht im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF mit de Maiziere, dem Jüngeren, über Stuttgart 21.
Hatte Stuttgart bis vor kurzem noch einen stolz erhobenen Kopf -Bahnhof, so macht Schmiese gleich in der Anmoderation klar, worum es im Gespräch gehen sollte, nämlich um die Demontage eines alten Sack -Bahnhofs und um die Festigung der politisch korrekten Sprachregelung.

Mit wachsendem Staunen höre ich de Maiziere zu. Da hätten, empört er sich, Tausende Schüler von ihren begüterten Eltern "Krankschreibungen" bekommen, um zu demonstrieren - und das sei ein Missbrach des Demonstrationsrechts!

Ja, lieber Herr Innen- und Verfassungsminister, was geht denn nun in der Abwägung der Rechtsgüter vor? Das Recht des Staates auf Durchsetzung der Schulpflicht - oder das Grundrecht aller Bürger auf Versammlungsfreiheit?

Ja, lieber Herr Innen- und Verfassungsminister, ist es nicht so, dass jeder Mensch in seinem Leben immer wieder vor Situationen steht, in denen er solche Entscheidungen zu treffen hat? Sind es nicht die Feiglinge und Duckmäuser, die sich hinter Sekundärtugenden verstecken, statt dann Farbe zu bekennen, wenn es darauf ankommt? Sind nicht alle gefeierten Freihheits- und Widerstandskämpfer dieser Welt aus genau solchen Abwägungen nur deshalb hervorgegangen, weil sie sich im richtigen Augenblick dem universellen Menschenrecht mehr verpflichtet fühlten, als der gerade aktuell verfügten Gesetzeslage?

Und warum, lieber Herr de Maiziere, halten Sie es für "Stimmungsdemokratie" (Was ist das überhaupt für eine Quatschvokabel?), wenn Demokraten, die vorher eben nicht gefragt wurden, es wagen - und immer wieder wagen - trotz Gefahr für Leib und Leben, trotz der Gefahr disziplinarischer Maßnahmen in der Schule, ihre Ablehnung im letzten Moment noch klar und deutlich zu artikulieren?

Woher nehmen Sie, als handelnder Politiker, die Überzeugung, "besser zu sein" als ein ehemaliger Politiker? (Wohlwollender kann man Ihren Satz über den Schlichter Geissler: "Es kann nicht sein, dass die handelnden Politiker die Idioten sind, und die ehemaligen Politiker sind die Heiligen", ja kaum noch ausdeuten.)

Worin ich mir mit Ihnen einig bin, Herr Innenminister, ist die zunehmende Gewalt. Leider ist Ihnen dabei ein kleiner Versprecher unterlaufen. Es muss heißen: "Was mir Sorge macht, ist die Senkung der Gewaltschwelle bei Demonstrationen", nicht, "die Senkung der Gewaltschwelle bei den Demonstranten".

Mit freundlicher Genehmigung zur Veröffentlichung von: Egon W. Kreutzer

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